G E S C H Ä F T S O R D N U N G

für Verbandstage

 

Fassung vom 19.02.1972

 

 

In Ergänzung des § 9 der Satzung wird folgendes bestimmt:

 

 

§  1

 

Die Verbandstage sind nicht öffentlich. Der Leiter der Versammlung kann jedoch Gästen und Pressevertretern die Anwesenheit gestatten.

 

 

§  2

 

Sind der 1. Vorsitzende und seine Stellvertreter, die gemäß § 9 Abs. 10 der Satzung in erster Linie zur Leitung der Versammlung berufen sind, verhindert, so können die übrigen Vorstandsmitglieder ein Mitglied des Vorstandes zum Tagungsleiter wählen.

 

Dem Tagungsleiter stehen alle Befugnisse zu, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlich sind; er übt das Hausrecht aus.

 

Beim Vorliegen zwingender Gründe (z.B. vorgerückte Stunde, nicht zu be­hebende Störungen des Ablaufs der Tagung) kann der Tagungsleiter Unter­brechungen oder Aufhebungen der Versammlung anordnen. Er bestimmt, wann eine unterbrochene Versammlung fortgesetzt wird.

 

 

§  3

 

Jeder stimmberechtigte Tagungsteilnehmer hat sich in die Anwesenheits­liste einzutragen.

 

 

§  4

 

Nach der Eröffnung des Verbandstages stellt der Tagungsleiter fest, ob der Verbandstag satzungsgemäß einberufen ist. Er gibt die Tagesordnung noch einmal bekannt und läßt sie von der Versammlung anerkennen.

 

 

§  5

 

Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten ist zunächst dem als Berichter­statter vorgesehenen Vorstands- oder Verbandsmitglied das Wort zu er­teilen. Nach der Berichterstattung folgt die Aussprache.

 

Bei Anträgen ist dem Antragsteller als erstem das Wort zu erteilen. Nach Beendigung der Aussprache und vor der Abstimmung kann dem Antrag­steller noch einmal das Wort erteilt werden.

 

 

§  6

 

Jeder stimmberechtigte Tagungsteilnehmer kann sich an den Aussprachen beteiligen. Das Wort hierzu erteilt der Leiter der Versammlung. Die Wortmeldung erfolgt entweder schriftlich beim Schriftführer, der die Rednerliste führt, oder durch Handzeichen. Das Wort wird in der Reihen­folge der Meldungen erteilt.

 

Zu Punkten der Tagesordnung, über die schon abgestimmt ist, wird das Wort nicht mehr erteilt, es sei denn, dass die Versammlung dies mit ein­facher Mehrheit beschließt.

 

 

§  7

 

Außerhalb der Reihenfolge in der Rednerliste wird das Wort zur Ge­schäftsordnung nach dem Ermessen des Tagungsleiters erteilt. Der Redner zur Geschäftsordnung darf nicht zur Sache sprechen. Zur Geschäftsord­nung kann erst gesprochen werden, wenn der Vorredner seine Ausführungen beendet hat. Mehr als zwei Redner zur Geschäftsordnung brauchen nicht gehört zu werden.

 

Der Tagungsleiter kann erforderlichenfalls selbst das Wort zur Ge­schäftsordnung ergreifen und den Redner unterbrechen.

 

Über Geschäftsordnungsanträge ist ohne Aussprache abzustimmen.

 

 

§  8

 

Persönliche Bemerkungen sind nur am Schluss der Aussprache oder nach der Abstimmung gestattet. Diese Bemerkungen müssen kurz und sachlich sein. Das Wort zur sachlichen Berichtigung kann sofort erteilt werden. Diese Berichtigung darf ebenfalls nur kurz und nur auf die Sache selbst ein­gehend erfolgen.

 

 

§  9

 

Redner, die von der Tagesordnung oder von dem zur Verhandlung stehenden Punkt abschweifen, kann der Tagungsleiter "zur Sache" rufen.

 

Verletzt ein Redner den Anstand, so kann ihn der Tagungsleiter "zur Ordnung" rufen, das Verhalten rügen und auf etwaige Folgen hinweisen.

 

Einem Redner, der zweimal ohne Erfolg "zur Sache" oder "zur Ordnung" gerufen worden ist, hat der Tagungsleiter das Wort zu entziehen. Über einen etwaigen Einspruch des gerügten Redners entscheidet die Versamm­lung ohne Aussprache.

 

 

§  10

 

Tagungsteilnehmer oder zugelassene Gäste, die trotz Ermahnung durch un­gebührliches Verhalten die Versammlung stören, können vom Tagungsleiter aus dem Versammlungsraum gewiesen werden.

 

 

§  11

 

Die Redezeit kann durch Beschluss der Versammlung beschränkt werden. An­träge zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Aussprache kommen außer­halb der Rednerfolge sofort zur Abstimmung, nachdem der Antragsteller für, ein anderer Redner ggf. gegen den Antrag gesprochen hat.

 

Redner, die schon zur Sache gesprochen haben, dürfen einen Antrag auf Schluss der Aussprache nicht stellen. Vor Abstimmung über den Schluss der Debatte sind die noch vorliegenden Wortmeldungen bekanntzugeben. Die Versammlung beschließt, ob den in der Rednerliste Eingetragenen noch das Wort erteilt werden soll.

 

 

§  12

 

Anträge, die sich aus der Beratung eines Antrages ergeben, die diesen verbessern, kürzen oder erweitern, sind ohne Feststellung der Dring­lichkeit als Änderungsanträge zuzulassen; über sie wird im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Antrag abgestimmt.

 

 

§  13

 

Anträge auf Aufhebung oder Abänderung bereits gefasster Beschlüsse sind wie Dringlichkeitsanträge (õ 9 Abs. 5 Satz 2 der Satzung) zu behandeln.

 

 

§  14

 

Die Reihenfolge der zur Abstimmung kommenden Anträge ist vor der Ab­stimmung deutlich bekanntzugeben. Jeder Antrag ist vor der Abstimmung nochmals zu verlesen.

 

Stimmberechtigt sind nur die im Versammlungsraum anwesenden, mit Stimm­recht versehenen Mitglieder.

 

Liegen zu einem Punkt mehrere Anträge vor, so ist zunächst über den weitestgehenden Antrag abzustimmen. Bei Annahme dieses Antrages entfal­len weitere Abstimmungen zu diesem Punkt. Bestehen Zweifel, welches der weitestgehende Antrag ist, so entscheidet die Versammlung mit einfacher Stimmenmehrheit ohne Aussprache. Im übrigen werden die Abstimmungen in der Reihenfolge vorgenommen, in der die Anträge gestellt worden sind. Über Zusatzanträge wird besonders abgestimmt.

 

§  15

 

Vor Wahlen ist zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Personen die satzungs­mäßigen Voraussetzungen erfüllen. Die Vorgeschlagenen sind zu befragen, ob sie im Falle einer Wahl das Amt annehmen.

 

Ein Abwesender kann gewählt werden, wenn dem Tagungsleiter (bzw. Wahl­leiter) vor der Abstimmung eine schriftliche Erklärung des Betreffenden vorliegt, dass er bereit ist, die Wahl anzunehmen. In Ausnahmefällen kann auf Beschluss des Verbandstages von dem Vorliegen dieser Erklä­rung abgesehen werden.

 

 

§  16

 

Die Niederschrift über den Verbandstag muss enthalten:

 

a)    Tag und Ort der Versammlung

 

b)    Vor- und Zunamen des Tagungsleiters und des Schriftführers

 

c)    Feststellung der anwesenden Stimmberechtigten

 

d)    Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung der Versammlung und der Beschlussfähigkeit

 

e)    Tagesordnung

 

f)     Anträge und gefasste Beschlüsse mit dem zahlenmäßigen Abstimmungsergebnis

 

g)    bei Wahlen Vor- und Zunamen sowie Anschrift der Gewählten

 

h)    bei Satzungsänderungen der neue Wortlaut der geänderten Bestimmun­gen

 

i)     die Unterschriften des Tagungsleiters und des Protokollführers

 

Die Niederschrift muss genehmigt werden.

 

Die Mitglieder erhalten eine Abschrift der Niederschrift. Diese gilt als genehmigt, wenn kein stimmberechtigter Tagungsteilnehmer innerhalb eines Monats nach Übersendung der Niederschrift schriftlichen Einspruch erhebt. Über Einsprüche entscheidet der nächste Verbandstag.