Erläuterungen zur Mustersatzung

§ 1 Name, Sitz und Zweck

Zu Abs. 1: Zur Eintragung in das Vereinsregister zwingend notwendig.

Zu Abs. 2: Die Mitgliedschaft in den übergeordneten Verbänden braucht nicht unbedingt in der Satzung niedergeschrieben zu werden; ist aus verbandspolitischer Sicht aber zweckmäßig.

Zu Abs. 3 Zwingend. Text ist z.T. wörtlich aus der Abgabenordnung

bis 6: übernommen.

Formulierung wurde mit dem Finanzamt, im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit abgestimmt.

§ 2 Mitgliedschaft

Zu Abs. 1: Erster Satz zwingend; Beschränkung der Mitgliedschaft auf Betriebsangehörige (auch wenn Familienangehörige einbezogen werden) steht der Gemeinnützigkeit entgegen.

Zu Abs. 2: Gebotene Klarstellung; auf diesen Absatz sollte nicht verzichtet werden.

Zu Abs. 3: Nicht zwingend; man sollte jedoch nicht darauf verzichten, da die Versicherung so Satzungsrang erhält; zudem ist es zur Zeit ein Ausweis für die Zugehörigkeit zum Sport in Nordrhein-Westfalen.

Zu Abs. 4: Erster Satz, bis auf die Daten, zwingend. Insgesamt erprobt. Der Ausschuss sollte bei kleineren Betriebssportgemeinschaften von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.

§ 3 Beiträge

Zu Abs. 1: Insgesamt zweckmäßig. In der Satzung muss stehen, wer die Beiträge festsetzt. Die Beitragssätze sollten nicht in der Satzung unmittelbar festgesetzt werden.

Zu Abs. 2: Formulierung ist erprobt, wenn mehrere Abteilungen bestehen. Auch wenn z.Z. nur eine Abteilung besteht, sollte, im Hinblick auf spätere Entwicklungen, nicht auf diese Regelung verzichtet werden.

Zu Abs. 3: Verbandspolitisch zwingend. Im Hinblick auf die Sporthilfe-Versicherung, aber auch im Interesse einer geordneten Vereinsführung, kann auf schlüssige Mitgliederlisten nicht verzichtet werden.

§ 4 Vereinsorgane

Zu Abs. 1: Für kleine und auch für mittlere Betriebssportgemeinschaften sind weitere Organe nicht erforderlich, jedenfalls brauchen keine weiteren Organe Satzungsrang zu erhalten.

§ 5 Mitgliederversammlung

Zu Abs. 1: Die Einladung soll nicht durch den Vorstand oder im Auftrag des Vorstandes durch den Geschäftsführer erfolgen. Versammlungsleitung und Einladung müssen in einer Hand liegen. Vorbereitung durch den Vorstand immer zweckmäßig. Die Ein-Wochen-Frist soll das Funktionieren im dringlichen Fall gewährleisten. In der Regel soll der Termin der Mitgliederversammlung einige Wochen vorher mitgeteilt werden. Aufgabe zur Post bedeutet Einwurf in den Briefkasten.

Zu Abs. 2: Die Jahreshauptversammlung sollte alsbald nach Abschluss des Geschäftsjahres stattfinden. Satz 3 ist zwingend, andernfalls gilt Minderheitsschutz des BGB (1/10).

Zu Abs. 3: Erster Satz an sich selbstverständlich, er dient der Klarstellung.

Rest zwingend.

Zu Abs. 4: Z.T. zwingend. Es sind auch andere Lösungen denkbar, aber nicht so praktikabel. Die qualifizierte Mehrheit könnte auch höher angesetzt werden; in dieser Form dürfte sie am besten zu handhaben sein.

Zu Abs. 5: Diese Lösung ist zweckmäßig. Ein aus der Mitte der Versammlung gewählter Versammlungsleiter ist oft unzureichend informiert. Wenn man jemanden zum 1. Vorsitzenden wählt, sollte das Vertrauen in eine sachgerechte Versammlungsleitung durch die Wahl ausgesprochen sein.

§ 6 Vorstand

Zu Abs. 1: Ein (geschäftsführender) und vertretungsberechtigter Vorstand aus drei Personen dürfte bei großen Betriebssportgemeinschaften nicht ausreichen. Es ist auch Alleinvertretungsberechtigung möglich.

Zu Abs. 2: Erster Satz, bis auf die Amtsdauer, zwingend. Die Amtsdauer sollte schon mit Rücksicht auf das Vereinsregister nicht zu kurz angesetzt werden.

Zu Abs. 3: Die Vertretung des 1. Vorsitzenden hat in erster Linie Bedeutung für die Fälle, in denen der 1. Vorsitzende nach der Satzung zuständig ist.

§ 8 Verwendung des Vermögens im Falle der Auflösung

Zu Abs. 1: Zwingend. Es kann schon in der Satzung bestimmt werden, an welche steuerbegünstigte Stelle das Vermögen fallen soll, sofern darüber Klarheit besteht.

Zu Abs. 2: Zwingend.