Erläuterungen zur Mustersatzung

 

 

 

§ 1   Name, Sitz und Zweck

 

Zu Abs. 1:       Zur Eintragung in das Vereinsregister zwingend notwen­dig.

 

Zu Abs. 2:        Die Mitgliedschaft in den übergeordneten Verbänden braucht nicht unbe­dingt in der Satzung niedergeschrieben zu werden; ist aus verbandspo­litischer Sicht aber zweckmäßig.

 

Zu Abs. 3        Zwingend. Text ist z.T. wörtlich aus der Abgabenord­nung

   bis  6:           übernommen.

                        Formulierung wurde mit dem Finanzamt, im Hinblick auf die Gemein­nützigkeit                    abgestimmt.

 

 

§ 2   Mitgliedschaft

 

Zu Abs. 1:        Erster Satz zwingend; Beschränkung der Mitgliedschaft auf Betriebsan­gehörige (auch wenn Familienangehörige einbezogen werden) steht der Ge­meinnützigkeit entgegen.

 

Zu Abs. 2:        Gebotene Klarstellung; auf diesen Absatz sollte nicht verzichtet wer­den.

 

Zu Abs. 3:        Nicht zwingend; man sollte jedoch nicht darauf verzich­ten, da die Versiche­rung so Satzungsrang erhält; zudem ist es zur Zeit ein Aus­weis für die Zuge­hörigkeit zum Sport in Nordrhein-Westfalen.

 

Zu Abs. 4:        Erster Satz, bis auf die Daten, zwingend. Insgesamt er­probt. Der Aus­schuss sollte bei kleineren Betriebssport­gemeinschaften von der Mitgliederver­sammlung beschlossen werden.

 

 

§ 3   Beiträge

 

Zu Abs. 1:        Insgesamt  zweckmäßig. In der Satzung muss stehen, wer die Beiträge festsetzt. Die Beitragssätze sollten nicht in der Satzung unmit­telbar festgesetzt werden.

 

Zu Abs. 2:        Formulierung ist erprobt, wenn meh­rere Abteilungen be­stehen. Auch wenn z.Z. nur eine Abteilung besteht, sollte, im Hinblick auf spätere Entwicklungen, nicht auf diese Regelung verzichtet werden.

 

Zu Abs. 3:        Verbandspolitisch zwingend. Im Hinblick auf die Sport­hilfe-Versiche­rung, aber auch im Interesse einer geord­neten Vereinsführung, kann auf schlüssige Mitglie­derlisten nicht verzichtet werden.

 

 

§ 4   Vereinsorgane

 

Zu Abs. 1:        Für kleine und auch für mittlere Betriebssportgemein­schaften sind weitere Or­gane nicht erforderlich, jeden­falls brauchen keine weiteren Organe Sat­zungsrang zu er­halten.

 

 

§ 5   Mitgliederversammlung

 

Zu Abs. 1:        Die Einladung soll nicht durch den Vorstand oder im Auf­trag des Vorstan­des durch den Geschäftsführer erfolgen. Versammlungsleitung und Einla­dung müs­sen in einer Hand liegen. Vorbereitung durch den Vorstand immer zweckmä­ßig. Die Ein-Wochen-Frist soll das Funktionie­ren im dringlichen Fall gewährleisten. In der Regel soll der Termin der Mitgliederversammlung einige Wochen vorher mitgeteilt werden. Aufgabe zur Post bedeutet Einwurf in den Briefkasten.

 

Zu Abs. 2:        Die Jahreshauptversammlung sollte alsbald nach Abschluss des Geschäftsjah­res stattfinden. Satz 3 ist zwingend, andernfalls gilt Min­derheitsschutz des BGB (1/10).

 

Zu Abs. 3:        Erster Satz an sich selbstverständlich, er dient der Klarstellung.

                        Rest zwingend.

 

Zu Abs. 4:        Z.T. zwingend. Es sind auch andere Lösungen denkbar, aber nicht so praktikabel. Die qualifizierte Mehrheit könnte auch höher angesetzt wer­den; in dieser Form dürfte sie am besten zu handhaben sein.

 

Zu Abs. 5:        Diese Lösung ist zweckmäßig. Ein aus der Mitte der Ver­sammlung ge­wählter Versammlungsleiter ist oft unzurei­chend informiert. Wenn man jemanden zum 1. Vorsitzenden wählt, sollte das Vertrauen in eine sachgerechte Versammlungslei­tung durch die Wahl ausgesprochen sein.

 

 

§ 6   Vorstand

 

Zu Abs. 1:        Ein (geschäftsführender) und vertretungsberechtigter Vorstand aus drei Per­sonen dürfte bei großen Betriebs­sportgemeinschaften nicht ausreichen. Es ist auch Alleinvertretungsberechtigung möglich.

 

Zu Abs. 2:        Erster Satz, bis auf die Amtsdauer, zwingend. Die Amts­dauer sollte schon mit Rücksicht auf das Vereins­register nicht zu kurz angesetzt werden.

 

Zu Abs. 3:        Die Vertretung des 1. Vorsitzenden hat in erster Linie Bedeutung für die Fälle, in denen der 1. Vorsitzende nach der Satzung zuständig ist.

 

 

§ 8   Verwendung des Vermögens im Falle der Auflösung

 

Zu Abs. 1:        Zwingend. Es kann schon in der Satzung bestimmt werden, an welche steuerbegünstigte Stelle das Vermögen fallen soll, sofern darüber Klarheit besteht.

 

Zu Abs. 2:        Zwingend.